(2) In öffentlichen Anlagen ist es ferner verboten,

1. zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen,
2. Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen,
3. ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anzubieten oder zu verkaufen, gewerblich Werbung zu betreiben oder Schaustellungen zu veranstalten,
4. Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken zu verteilen,
5. Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen zu befahren,
6. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern,
7. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen zu benutzen, zu verunreinigen oder aufzugraben sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer zu entzünden,
8. Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen.

(3) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.

(4) Die Genehmigung zur Verteilung von Flugblättern und Druckschriften zu gewerblichen Zwecken (Abs. 2 Nr. 4) kann nur versagt werden, wenn zu besorgen ist, dass durch alsbaldiges Wegwerfen der verteilten Schriften eine Verunreinigung der Anlage entsteht.

(5) Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen dürfen nur nach Freigabe für die Öffentlichkeit an den kenntlich gemachten Stellen betreten werden.

§ 3
Anordnung des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde

Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde in den öffentlichen Anlagen ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.

§ 4
Ausnahmen

(1) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründeten Einzelfällen, für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden.

(2) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 Nr. 6 gelten nicht für das Befahren durch Aufsichtspersonal und Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit.

§ 5
Zuwiderhandlungen

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 37 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen

1. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 in aggressiver oder störender Form bettelt,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 im Zustand deutlicher Trunkenheit verweilt und hierdurch die öffentliche Ordnung stört,
3. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen verrichtet,
4. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd benutzt oder verunreinigt,
5. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 5 Blumen, Sträucher, Zweige und Früchte entfernt,
6. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 6 Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle und Spielplätze, zweckfremd benutzt, verunreinigt, verändert oder an hierfür nicht bestimmte Orte bringt,
7. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 an nicht dafür bestimmten Flächen Plakate anbringt.
8. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 einen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint und
9. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 37 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig in öffentlichen Anlagen

1. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 zeltet oder Wohnwagen aufstellt,
2. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt,
3. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 ohne Genehmigung Waren jeglicher Art anbietet oder verkauft, gewerblich Werbung betreibt oder Schaustellungen veranstaltet,
4. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 4 Flugblätter oder Druckschriften ohne Genehmigung zu gewerblichen Zwecken verteilt,
5. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 5 Fußwege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, Kinderfahrzeugen oder Krankenfahrstühlen befährt,
6. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert,
7. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 7 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zweckfremd oder trotz Sperre aus gartenpflegerischen Gründen benutzt, verunreinigt oder aufgräbt sowie außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer entzündet,
8. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte benutzt.

1. entgegen § 2 Abs. 3 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt,
2. entgegen § 2 Abs. 5 Eisflächen auf Gewässern in öffentlichen Anlagen ohne Freigabe an die Öffentlichkeit oder nach Freigabe außerhalb der kenntlich gemachten Stellen betritt,
3. entgegen § 3 Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.05.1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 6, und 7 sowie § 2 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8 eingezogen werden.

(6) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist gemäß § 38 Nr. 2 POG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verbandsgemeindeverwaltung Gebhardshain.

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Polizeiverordnung tritt am 01.09.2002 in Kraft und mit Ablauf des 31.08.2022 außer Kraft.

Gebhardshain, den 12.08.2002

Verbandsgemeindeverwaltung Gebhardshain

gez. Konrad Schwan
-Bürgermeister-